Löwl antwortet!

Günter Kasparek, Rentner aus Karlsfeld, fragt:

1. Was wollen Sie gegen den zunehmenden Fluglärm im Landkreis tun?

2. Wie wollen Sie gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen vorgehen?

3. Welche Lösungsansätze verfolgen Sie zur Entlastung der Münchner Straße in Karlsfeld? (Untertunnelung? U-Bahn nach Feldmoching? Stadt-Umland-Bahn?)

4. Durch privilegiertes Bauen entstehen immer wieder Bauten im Grünen, die zunächst landwirtschaftlich genutzt und dann zweckentfremdet werden. Was wollen Sie unternehmen, um das in Zukunft zu verhindern?

Der Landkreis selbst hat schon mehrfach zu den Belastungen durch den Münchner Flughafen Stellung bezogen. Dies betrifft sowohl den geplanten Bau einer dritten Startbahn wie auch die (bestehende) Fluglärmbelastung.

Ich persönlich spreche mich eindeutig gegen den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen aus. Nicht nur, dass der Bedarf für mich nicht ersichtlich ist, auch die zu erwartenden Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Dachau sind inakzeptable. Dabei denke ich nicht nur an den Fluglärm und die mit dem Flugverkehr einhergehenden Umweltbelastungen, sondern insbesondere auch an die bereits jetzt angespannte Verkehrs- und Wohnsituation im gesamten Landkreis Dachau.

Die Gemeinde Karlsfeld hat sich nahezu sämtliche Möglichkeiten einer alternativen Verkehrsführung durch die städtebaulichen Entwicklungen in den vergangenen Jahrzehnten im wahrsten Sinne des Wortes verbaut. Die noch möglichen und von Ihnen genannten Lösungsansätze sind technisch kompliziert und weder für die Gemeinde Karlsfeld noch für den Landkreis Dachau finanzierbar. Ich werde mich daher für Verkehrsvermeidungsprojekte wie im Klimaschutzteilkonzept Verkehr im vergangenen Jahr diskutiert, einsetzen und mittelfristig auf eine Verlagerung der Verkehre, z.B. durch Umfahrungslösungen für Dachau und frühzeitige Zuleitung auf die Autobahnen, hinwirken.

Gerade in einem Verdichtungsraum mit einer Vielzahl von Nutzungskonkurrenzen müssen Freiräume erhalten bleiben, welche natürlich landwirtschaftlich genutzt werden können. Hierzu gehören auch für die moderne Landwirtschaft notwendige Bauten, welche gerade aufgrund der Änderung der Wohnstrukturen in den Gemeinden und Dörfern des Landkreises, immer öfter nicht mehr Innerorts verwirklicht werden können. Die Umnutzung von privilegierten Bauten im sog. Außenbereich ist dann aber auch nur in sehr engen Grenzen zulässig oder durch Zustimmung der betroffenen Gemeinde im Rahmen der grundgesetzlich geschützten gemeindlichen Planungshoheit möglich. Auf die Einhaltung dieser Vorgaben werde ich achten.  

Manuel Schulze, 35, Angestellter, Vater zweier Kinder fragt:

„Mit welchen Maßnahmen möchten Sie berufstätige Eltern, deren Anzahl Urlaubstage deutlich geringer sind als die Länge sämtlicher Schulferien, bei der Betreuung Ihrer Kinder unterstützen?“

„Welche Maßnahmen leiten Sie konkret ein, um das tägliche Stauproblem von Dachau über Karlsfeld nach München zu bewältigen?“

„Warum sollte ich als junger Familienvater ausgerechnet Sie zum Landrat wählen?“

In einigen Gemeinden besteht schon heute die Möglichkeit für Grundschulkinder, in den Schulferien in die Kindergärten und Horte der Gemeinde zu gehen. Dieses Angebot finde ich vorbildhaft. Außerdem bieten die Gemeinden wie auch der Landkreis „Ferienprogramme“ an. Weitere Verbesserungen sind vor dem Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch von den Arbeitgebern einzufordern. Das Landratsamt hat hier als großer Arbeitgeber auch eine Vorbildfunktion und ich werde mich – wie bereits als Abteilungsleiter in den vergangenen Jahren - dafür einsetzen, entsprechende Verbesserungen – wenn möglich in Zusammenarbeit mit benachbarten Behörden und Betrieben – zu schaffen.

Die Verkehrssituation hat sich in den vergangenen Jahren im ganzen Landkreis Dachau verschärft. Insbesondere aufgrund der Anziehungskraft der Landeshauptstadt München fahren täglich Tausende von Pendlern aus dem Dachauer Hinterland sowie den angrenzenden Landkreisen durch die Stadt Dachau sowie die Gemeinde Karlsfeld.

Mit der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs konnte und kann der Anstieg des Individualverkehrs zwar gemildert, aber nicht gestoppt werden. Daher ist aus meiner Sicht insbesondere für den Raum Dachau/Karlsfeld zeitnah eine Verkehrsentlastung notwendig. Leider liegt eine Umgehung nicht in der alleinigen Kompetenz des Landkreises. Im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens wurden bereits erste Vorarbeiten für die sog. Nordost-Umfahrung Dachau sowie eine damit zusammenhängende Südumfahrung Hebertshausen geleistet. Die weiteren Planungen wurden aufgrund von Änderungen im Ausbauplan für Staatsstraßen, was zu einer Realisierung erst ab dem Jahr 2025 führt, nicht weiterverfolgt. Die Möglichkeit einer eigenständigen Realisierung durch die Stadt Dachau sowie den Landkreis Dachau im Rahmen der sog. kommunalen Straßenbaulast wurde – trotz hoher Zuschüsse – 2013 nicht wahrgenommen. Der Landkreis hat dies ausdrücklich bedauert.

Ich bin von der Notwendigkeit einer Umfahrung von Dachau überzeugt. Auch zukünftig wird die Bevölkerung im Landkreis Dachau ebenso wie in den angrenzenden Landkreisen wachsen und auch die Landeshauptstadt München wird weiterhin attraktive Arbeitsplätze bieten. Daher ist – trotz der Verbesserungen mit der neuen S2-Altomünster (A-Linie) – mit keinem Rückgang der Verkehrsbelastung in und um Dachau zu rechnen. Als Landrat werde ich mich daher mit Nachdruck für eine Umfahrungslösung von Dachau einsetzen und dabei auch die Probleme in der Gemeinde Karlsfeld nicht aus dem Auge verlieren. Allerdings sind hierbei neben den staatlichen Stellen auch die Stadt Dachau sowie die angrenzenden Gemeinden Hebertshausen, Karlsfeld und Bergkirchen gefragt. Auch die Frage der Finanzierung muss aus meiner Sicht deutlich vor dem Jahr 2025 gelöst werden.

Ich bin selbst junger Familienvater und habe drei Kinder im Alter von 3, 5 und 7 Jahren. Ihre persönliche Lebenssituation ist mir daher selbst gut bekannt. Außerdem ziehe ich meine Motivation im Wesentlichen aus dem Ziel, den Landkreis Dachau für unsere Kinder auch in der Zukunft liebens- und lebenswert zu erhalten.

Im Alter von 40 Jahren und aufgrund meiner Ausbildung sowie beruflichen Erfahrung, insb. als ehemaliger Abteilungsleiter am Landratsamt Dachau, fühle ich mich hierzu in der Lage. Durch meine Kompetenzen kann ich die anstehenden Herausforderungen mit dem notwendigen fachlichen Hintergrund angehen. Mein in den vergangenen Jahren gezeigtes Engagement im und für den Landkreis hat überhaupt erst dazu geführt, dass ich als politischer Seiteneinsteiger Landratskandidat geworden bin. Außerdem habe ich mit Beginn meiner Tätigkeit im Landkreis Dachau aktiv Bürgernähe praktiziert und so viele Mitbürgerinnen und Mitbürger aus allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen mit meiner persönlichen Art überzeugen können. Ich würde mich freuen, wenn mir dies auch bei Ihnen gelingt.

Marion Matura-Schwarz, 55, Geologin und Vorsitzende des BUND Karlsfeld fragt:

Ich möchte von allen Landratskandidaten wissen, wie sie erreichen wollen, dass die Gemeinden im Landkreis besser zusammenarbeiten. Welche Grundlagen werden Sie dafür schaffen? Im engen Siedlungsraum zwischen Karlsfeld und Dachau muss unbedingt Grünfläche erhalten bleiben. Werden sich die Kandidaten bei den Bürgermeistern dafür einsetzen, dass das passiert? Schließlich: Welche Möglichkeiten hat ein Landrat, zu verhindern, dass gentechnisch veränderte Futtermittel im Landkreis verwendet werden?

Die Zusammenarbeit der Gemeinden mit dem Landkreis ist für die Lösung der Zukunftsaufgaben im Landkreis Dachau essenziell. Gerade in einem wachsenden Siedlungsraum haben viele kommunale Entscheidungen direkte Auswirkungen auf die Nachbarkommunen. Viele aktuelle Herausforderungen können von einer Gemeinde bzw. dem Landkreis alleine nicht sinnvoll gelöst werden. Als Landrat biete ich zusammenarbeitenden Gemeinden – wie bei der gemeindlichen Windkraftplanung in den vergangenen Jahren bereits praktiziert – die fachliche Unterstützung der Experten im Landratsamt an. Außerdem setze ich mich nachdrücklich für eine Fortsetzung des interkommunalen Projekts „Zwischen Dorf und Metropole“ ein. Darüber hinaus bildet der Regionalentwicklungsverein Dachau Agil eine gute Plattform für interkommunale Projekte. Als Landrat werde ich auch die regelmäßige, enge Abstimmung mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Landkreis suchen.

Ich setze mich für den grundsätzlichen Bestand des Grünzugs als landwirtschaftlich genutzten Bereich

mit Möglichkeiten zur Naherholung und geschützten Rückzugsräumen für den Naturschutz ein. Allerdings unterliegt der Grünzug zwischen Dachau und Karlsfeld vielfältigen Nutzungsinteressen. Neben der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung befinden sich im Grünzug auch wichtige Naherholungsflächen wie z.B. der Karlsfelder See. Außerdem befinden sich im Grünzug auch schützenswerte Vernetzungsachsen – insbesondere entlang der Gewässer - für Flora und Fauna. Der Grünzug umfasst jedoch auch nahezu sämtliche Flächen der Gemeinde Karlsfeld, welche aufgrund der Lage und Erschließung für ein weiteres Wachstum zur Verfügung stehen. Und auch für die Stadt Dachau bieten sich Bereiche des Grünzugs für eine Abrundung der bestehenden Strukturen an.

Die weitere Entwicklung des Grünzugs erfordert aus meiner Sicht den Konsens aller Beteiligten. Der Stadt Dachau und der Gemeinde Karlsfeld kommen hier als Trägerinnen der kommunalen Planungshoheit eine besondere Verantwortung zu. Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Wünsche und Vorstellungen einbringen können. Ebenso wird sich der Landkreis – schon aufgrund seiner Beteiligung durch das Erholungsgebiet Karlsfelder See – beteiligen. Alle Lösungen sind aber nur im Einvernehmen mit den Grundeigentümern realisierbar.

Als Landrat setze ich mich dafür ein, dass der Anbau von genveränderten Pflanzen im Landkreis auch weiterhin verboten bleibt, egal ob Lebens- oder Futtermittel. Die Kontrolle der verwendeten (zugekauften) Futtermittel geschieht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Hier ist es wichtig, dass der Verbraucher durch sein Einkaufsverhalten genfreie Erzeugnisse, z.B. aus ökologischer Erzeugung, bewusst einkauft. In diesem Zusammenhang trete ich für eine Kennzeichnungspflicht ein.

Tatjana Topolovec, 25, Dachau. Die Politikstudentin arbeitet auch im Besucherzentrum der KZ-Gedenkstätte. 

„Was kann ein Landrat tun, um den Tourismus in Dachau in neue Wege zu lenken? Zum Beispiel die Besucher der Gedenkstätte dazu zu bringen, dass sie sich auch die Altstadt ansehen? Ich finde, die Mieten in Dachau sind jetzt schon kaum noch bezahlbar. Könnten Sie als Landrat eine Mietpreisbremse einführen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der MVV günstiger wird? Dann würden vielleicht mehr Menschen ihr Auto stehen lassen und es gäbe weniger Staus."

In Sachen Tourismus arbeitet der Landkreis eng mit dem Regionalentwicklungsverein Dachau AGIL zusammen und hat dafür nicht unerhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Das Projekt befindet sich jedoch noch in der Aufbauphase, so dass ich hier noch nicht mit allzu großen Ergebnissen aufwarten kann. Die Einrichtung des Tourismusbüros im alten Zollhaus neben dem Dachauer Rathaus sowie mehrerer thematischer Wege im/durch den Landkreis sind erste Ergebnisse hiervon. Die Besucher der Gedenkstätte auch für die Altstadt zu interessieren, ist dabei sicher eine weitere, wichtige Aufgabe, die jedoch nur gemeinsam mit dem Kulturamt der Stadt Dachau und dem Zweckverband Dachauer Galerien und Museen intensiviert werden kann.

Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, die Mieten in Dachau sind - auch bundesweit gesehen - sehr hoch. Als Landrat werde ich mich daher dafür einsetzen, Projekte, wie z.B. Wohnanlagen für kinderreiche Familien und Alleinerziehende neu anzustoßen. Dafür brauche ich aber auch die Unterstützung der Stadt Dachau sowie der anderen Gemeinden. Eine Mietpreisbremse könnte ich jedoch nicht einführen, da mir dazu als Landrat die rechtlichen Möglichkeiten fehlen. Aber natürlich werde ich auf politischer Ebene meinen Einfluss geltend machen.

Verbesserungen im MVV sind eine Daueraufgabe des Landkreises. Hierbei geht es insbesondere um ein größeres und besser abgestimmtes Angebot sowie qualitative Verbesserungen (Busausstattung, Fahrgastinformationen, usw.). Ich werde Sie jedoch nicht anlügen und Ihnen vormachen, die jetzigen MVV-Tarife werden günstiger. Das ist kaum zu erwarten. Aber die Landkreise im MVV dringen auf eine Tarifreform, die darauf ausgelegt ist, durch neue Tarifangebote die Attraktivität zu steigern für einen Umstieg vom Pkw auf den ÖPNV.

Frage von Familie Frey aus Dachau Süd / Augustenfeld

Uns interessiert, was sie gegen das viel zu hohe Verkehrsaufkommen rund um die Augustenfelder Straße machen wollen. Gerade in den verkehrsberuhigten Spielstraßen rund herum fahren die vielen Autos wie die Verrückten. Gerade in diesem Bereich ist aufgrund der vielen Schüler und Schülerinnen endlich etwas zu unternehmen. Es kann nicht sein, dass in diesem Bereich Autofahrer mit bis zu 60 km/h in den Spielstraßen unterwegs sind. Die Stadt kennt das Problem und will nichts unternehmen. Was können und werden Sie hier unternehmen? Selbst in kleinen Gemeinden im Dachauer Landkreis wurden zumindest Bodenwellen oder Inseln eingearbeitet.

Ich kenne die Situation in der Augustenfelder Straße gut. Ehrlicherweise muss ich jedoch sagen, der Landkreis hat hier keinen unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidungen des Stadtrats. Was ich Ihnen aber anbieten kann, ist mein persönlicher guter Kontakt zu Oberbürgermeister Peter Bürgel, um mich für Ihr Anliegen zu verwenden. Außerdem gibt es bereits einige Punkte, die der Landkreis zumindest im Umfeld beeinflussen kann.

Mit der Erweiterung und Standortoptimierung am Ignaz-Taschner-Gymnasium werden auf einem Grundstück, das dem Landkreis gehört, nicht nur neue Schulgebäude entstehen, sondern auch Stellplätze. Außerdem sehe ich weitere Möglichkeiten, die Situation durch unterstützende Maßnahmen zu entschärfen: Neben einer Informationskampagne an den Schulen und für Pendler - z.B. durch die Kreisverkehrswacht Dachau - können die dem Grunde nach schon beschlossenen Verbesserungen beim öffentlichen Personennahverkehr (Ausbau Buslinien, Einführung AST-System, Elektrifizierung A-Linie) im Pendlerbereich Entlastung bringen. Außerdem trete ich für eine Umfahrungslösung von Dachau ein, welche die Verkehrssituation im gesamten Stadtgebiet verbessern würde, auch wenn das einige nicht wahrhaben wollen.

Eine weitere Entlastung wird nach meiner Einschätzung durch die geplante Verlagerung des TSV 1865 zu erwarten sein. Allerdings werden in diesem Zusammenhang sowie im Rahmen der Entwicklung des Baugebiets Augustenfeld zukünftig deutlich mehr Anwohner in diesem Bereich leben. Die geplante Erschließung des Baugebiets soll nach meiner Kenntnis jedoch über die dann verlängerte und bis zur Ostseite des Bahnhofs durchgängige Geschwister-Scholl-Straße erfolgen. Wie sich dies auf den Verkehr sowie auf die Geschwindigkeiten in der Augustenfelder Straße auswirken wird, kann ich jedoch zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht prognostizieren. Für die Schülerinnen und Schüler ist eine eigene Fuß- und Radwegverbindung zwischen den Schulen und dem Bahnhof geplant, um die Sicherheit des Schulwegs zu gewährleisten.

Ich rate Ihnen, sich weiterhin mit Ihrem Anliegen an die Stadt Dachau zu wenden und zumindest im Rahmen der großen, städtebaulichen Entwicklung auf konkrete Verbesserungen hinzuwirken.

Frage von Anton Traurig aus Erdweg/Eisenhofen
Mich würde interessieren wie Sie zur Ehrenamtskarte stehen, bin selbst ehrenamtlich tätig. Danke für Ihre Antwort.

Die vielfältige ehrenamtliche Tätigkeit ist ein wesentliches Fundament unserer Gesellschaft und gerade hier in Bayern oft Träger des öffentlichen Lebens. Ohne das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in Vereinen, Verbänden und Interessensgruppen, aber auch auf individueller Ebene, wäre im Landkreis Dachau weder ein so umfangreiches Angebot im Sport, Kunst- und Kulturbereich möglich, noch die nachgewiesene Leistungsfähigkeit von Feuerwehren, THW, Bayerischem Roten Kreuz und anderen Rettungs- und Hilfsdiensten. Die zahlreichen  Nachbarschaftshilfen, Selbsthilfegruppen und kirchlich Aktiven bieten eine unschätzbare Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis. Dieses ehrenamtliche Engagement ist ein unbezahlbarer Beitrag für die Lebensqualität und in jeder Form wertvoll für die Gesellschaft. Daher möchte ich Ihnen persönlich für Ihr ehrenamtliches Engagement danken.
Ich stehe für eine konsequente Förderung und Unterstützung ehrenamtlichen Engagements. Hierzu zählen für mich sowohl die individuelle Anerkennung gesellschaftlichen Engagements, wie auch die persönliche Unterstützung und konkrete Hilfen.

In diesem Zusammenhang unterstütze ich auch grundsätzlich die Idee einer Ehrenamtskarte. Allerdings müssen hierbei einige Punkte beachtet werden: Eine lediglich von und auf den Landkreis Dachau bezogene Ehrenamtskarte ist aus meiner Sicht wenig attraktiv. Sinnvoller wäre die Teilnahme an der bayerischen Ehrenamtskarte (http://www.ehrenamtskarte.bayern.de). Allerdings muss der Landkreis hierfür u.a. sicherstellen, dass die Voraussetzungen für den Erhalt der Ehrenamtskarte in Form eines Nachweises durch Vereine, Organisationen, etc. erfüllt sind. Darüber hinaus muss der Landkreis die Akquise von Akzeptanzstellen (Unternehmen, kommunale Einrichtungen) vor Ort übernehmen. Dieser nicht unerhebliche bürokratischer Aufwand war der Grund, weshalb sich die Bürgermeister des Landkreises im Rahmen einer Bürgermeisterdienstbesprechung, aber auch der Kreistag, in der Vergangenheit gegen die Einführung einer Ehrenamtskarte aussprachen. Viele der Bürgermeister waren der Ansicht, ehrenamtliches Engagement vor Ort besser unterstützen zu können. Der Kreistag hat sich mehrheitlich dafür entschieden, einen Ehrenamtsempfang auszurichten, mit der die Wertschätzung ehrenamtlichen Engagements öffentlich zum Ausdruck kommen soll. Im Rahmen der von mir angestrebten Stärkung und Förderung sowie Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger durch die Einrichtung einer Koordinationsstelle ehrenamtliches Engagement (=Ehrenamtsmanagment) und die Veranstaltung einer jährlichen Freiwilligenmesse gehe ich auch das Projekt „Ehrenamtskarte“ gerne noch einmal an.

Frage von Alois Hammel aus Dachau:

Seit 1965 wohne ich in der Sudetenlandstraße in Dachau. Damals war sie eine beruhigte Zone. Mittlerweilen aber eine belebte Durchgangsstraße. Kann man in absehbarer Zeit evtl. mit einer Umgehung von München kommend ins schöne Dachauer Hinterland rechnen?

Die Verkehrssituation hat sich in den vergangenen Jahren im ganzen Landkreis Dachau verschärft. Insbesondere aufgrund der Anziehungskraft der Landeshauptstadt München fahren täglich Tausende von Pendlern aus dem Dachauer Hinterland sowie den angrenzenden Landkreisen durch die Stadt Dachau. Mit der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs konnte und kann der Anstieg des Individualverkehrs zwar gemildert, aber nicht gestoppt werden. Daher ist aus meiner Sicht insbesondere für den Raum Dachau/Karlsfeld zeitnah eine Verkehrsentlastung notwendig. Leider liegt eine Umgehung nicht in der alleinigen Kompetenz des Landkreises.

Im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens wurden bereits erste Vorarbeiten für die sog. Nordost-Umfahrung Dachau sowie eine damit zusammenhängende Südumfahrung Hebertshausen geleistet. Die weiteren Planungen wurden aufgrund von Änderungen im Ausbauplan für Staatsstraßen, was zu einer Realisierung erst ab dem Jahr 2025 führt, nicht weiterverfolgt. Die Möglichkeit einer eigenständigen Realisierung durch die Stadt Dachau sowie den Landkreis Dachau im Rahmen der sog. kommunalen Straßenbaulast wurde – trotz hoher Zuschüsse – 2013 nicht wahrgenommen. Der Landkreis hat dies ausdrücklich bedauert.

Ich bin von der Notwendigkeit einer Umfahrung von Dachau überzeugt. Auch zukünftig wird die Bevölkerung im Landkreis Dachau ebenso wie in den angrenzenden Landkreisen wachsen und auch die Landeshauptstadt München wird weiterhin attraktive Arbeitsplätze bieten. Daher ist – trotz der Verbesserungen mit der neuen S2-Altomünster (A-Linie) – mit keinem Rückgang der Verkehrsbelastung in und um Dachau zu rechnen. Als Landrat werde ich mich daher mit Nachdruck für eine Umfahrungslösung von Dachau einsetzen und dabei auch die Probleme in der Gemeinde Karlsfeld nicht aus dem Auge verlieren. Allerdings sind hierbei neben den staatlichen Stellen auch die Stadt Dachau sowie die angrenzenden Gemeinden Hebertshausen, Karlsfeld und Bergkirchen gefragt. Auch die Frage der Finanzierung muss aus meiner Sicht deutlich vor dem Jahr 2025 gelöst werden.

Frage einer Bürgerin aus dem Dachauer Hinterland:

Schade, dass Sie sich als CSU-Landratskandidat gegen die von Herrn Seehofer geforderte „10H-Regel“ aussprechen. Gerade viele junge Familien wohnen im Dachauer Hinterland und können ohne diese Regel von Windrädern umbaut werden. Glauben Sie mir, es macht keinen Spaß vom Wohnzimmer aus auf sich drehende Windräder zu schauen. Wenn man zu Hause nicht mehr zur Ruhe kommen kann, wo denn dann? Und diese Regelung würde genau vor dieser Beeinträchtigung schützen.
Ich hoffe, dass die 10-H Regel deshalb weiter einheitlich von der CSU getragen wird.

Ich hatte mich nie gegen die 10H-Regel ausgesprochen. Vielmehr vertrete ich die Auffassung, dass die Privilegierung von Windkraftanlagen mit deutlich über 100 Metern Nabenhöhe gerade in einer Wachstumsregion wie dem Landkreis Dachau zu großen Problemen führt. Durch die Privilegierung können bei Einhaltung der gesetzlichen Mindestanforderungen (teilweise Abstände von nur 600 Metern zur nächsten Wohnbebauung) an sehr vielen Stellen im Landkreis Windkraftanlagen errichtet werden. Bei einer mindestens 20-jährigen Betriebszeit würden so viele sinnvolle und notwendige Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden (z.B. neue Wohnbaugebiete) auf Dauer eingeschränkt und ggf. ganz verhindert. Explizites Ziel des gemeinsamen Teilflächennutzungsplans der 14 Gemeinden im Landkreis ist daher die Schaffung von Konzentrationsflächen zur Vermeidung einer „Verspargelung der Landschaft“ sowie Entwicklungsfreiräume/-puffer für die Zukunft zu sichern. 

Ich kann nicht nachvollziehen, warum Windkraftanlagen – im Gegensatz zu Freiflächenphotovoltaikanlagen oder größeren Biogasanlagen – aufgrund der Privilegierung jeder aktiven Steuerung durch die Gemeinden entzogen sind. Die Gemeinden können nur mit einer reaktiven Planung bestimmte Flächen der Windkraft entziehen. Dabei müssen die gewählten Parameter undifferenziert zu den örtlichen Begebenheiten angewendet werden. Außerdem muss der Windkraftnutzung „substantiellen Raum“ geboten werden, was am Ende zu den unterschiedlichen Mindestabständen zwischen Wohnbebauung im Innen- und Außenbereich führt.

Mit dem kompletten Wegfall oder der im Rahmen der 10H-Regel nun diskutierten „relativen Privilegierung“, könnten die Gemeinden endlich die Energiewende aktiv vor Ort gestalten. Wie bisher bei den Biogas- und Freiflächenphotovoltaikanlagen muss ein Investor aktiv mit der Gemeinde einen Standort suchen, selbstverständlich auch in Abstimmung mit den Nachbargemeinden, also interkommunal. Dies ist kein Ausstieg aus der Windkraft, sondern die notwendige und sinnvolle Verlagerung der aktiven Planungskompetenz für solche Anlagen auf die Gemeinden als Träger der kommunalen Planungshoheit.

Windkraftanlagen sind für mich nach wie vor ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Allerdings diskutieren wir zur Zeit nahezu ausschließlich die alternative Energieerzeugung. Ich bin der Meinung, dass der zukünftige Fokus auf der Energieeinsparung sowie der Steigerung der Energieeffizienz liegen muss. Erst in einem dritten Schritt muss der dann noch notwendige Strom umweltschonend, sicher sowie kostenverträglich produziert werden. Die Art der Produktion muss mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort diskutiert und entschieden werden. Gleiche, staatlich vorgegebene Regelungen von Bad Kissingen bis zum Wendelstein werden den örtlichen Besonderheiten und Herausforderungen nicht gerecht.

Frage der BI Grünzug:

Wie stehen Sie zum Grünzug zwischen Dachau und Karlsfeld?

Der Grünzug zwischen Dachau und Karlsfeld unterliegt vielfältigen Nutzungsinteressen. Neben der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung befinden sich im Grünzug auch wichtige Naherholungsflächen wie z.B. der Karlsfelder See. Außerdem befinden sich im Grünzug auch schützenswerte Vernetzungsachsen – insbesondere entlang der Gewässer - für Flora und Fauna. Der Grünzug umfasst jedoch auch nahezu sämtliche Flächen der Gemeinde Karlsfeld, welche aufgrund der Lage und Erschließung für ein weiteres Wachstum zur Verfügung stehen. Und auch für die Stadt Dachau bieten sich Bereiche des Grünzugs für eine Abrundung der bestehenden Strukturen an.

Ich setze mich für den grundsätzlichen Bestand des Grünzugs als landwirtschaftlich genutzten Bereich mit Möglichkeiten zur Naherholung und geschützten Rückzugsräumen für den Naturschutz ein. Allerdings können die infrastrukturellen Herausforderungen der kommenden Jahre nicht ohne Nutzung des Grünzugs erfolgen. Die Aussiedlung des Sportvereins TSV 1865 Dachau entspricht insoweit auch der gewollten Nutzung für Zwecke der Naherholung und des Sports. Hierbei ist aus meiner Sicht jedoch an eine sanfte Einbettung in Form eines – zumindest teilweise öffentlichen - Sportparks zu achten. Ebenso unterstütze ich die weitere landwirtschaftliche Nutzung des Grünzugs.

Ich sehe jedoch auch die Notwendigkeit einer Umfahrung für die Stadt Dachau, welche aus meiner Sicht nur entlang des Gewerbegebiets Dachau-Ost möglich sein wird. In diesem Zusammenhang muss auch die Möglichkeit zur Abrundung der Gewerbeflächen bestehen.

Die weitere Entwicklung des Grünzugs erfordert aus meiner Sicht den Konsens aller Beteiligten. Der Stadt Dachau sowie der Gemeinde Karlsfeld kommt hier als Trägerinnen der kommunalen Planungshoheit eine besondere Verantwortung zu. Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Wünsche und Vorstellungen einbringen können. Ebenso wird sich der Landkreis – schon aufgrund seiner Beteiligung durch das Erholungsgebiet Karlsfelder See – beteiligen. Alle Lösungen sind aber nur im Einvernehmen mit den Grundeigentümern realisierbar.

Ich werde daher auf ein konsensuales Gesamtkonzept hinwirken, welches alle Interessen berücksichtigt. Dies wird von allen Beteiligten eine hohe Kompromissbereitschaft verlangen, aber nur so eine sinnvolle, strukturierte und dauerhafte Entwicklung dieses von gegensätzlichen Nutzungserwartungen geprägten Gebiets ermöglichen.

Frage der Caritas Dachau:

Wie sehen Sie die Kapazität, in der im Landkreis Dachau Sozialwohnungen und Obdachlosenunterkünfte für betroffene BürgerInnen zur Verfügung stehen?

Die Unterbringung von Obdachlosen ist eine Aufgabe der Stadt Dachau und der Landkreisgemeinden. Aber auch der Landkreis hat ein eigenes Interesse an bezahlbarem Wohnraum sowie an Unterkünften für die kurzfristige Unterbringung, z.B. von Asylbewerbern. 
Zusammen mit 12 Gemeinden und der Sparkasse Dachau ist der Landkreis Gesellschafter einer Wohnungsbaugesellschaft, die sich vorrangig im sozialen Wohnungsbau engagiert und weit über 300 Wohnungen verwaltet.  Die Neubautätigkeit in den letzten Jahren stagnierte mangels geeigneter Grundstücke. Eine Besonderheit ist das Wohnprojekt des Landkreises für Alleinerziehende und kinderreiche Familien, das ich weiter ausbauen möchte. 
Auch nach Auslauf der Sozialbindung stellt die Wohnungsbaugesellschaft mbH im Landkreis Dachau die Wohnungen zu günstigen Konditionen bedürftigen Personen zur Verfügung. Das soll auch so bleiben. Dafür setzte ich mich nachdrücklich ein. 

Frage der Caritas Dachau:

Wie planen Sie der wachsenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden?

Aus meiner Sicht kann diese Aufgabe nur durch eine intensivere, interkommunale Zusammenarbeit gelöst werden. Mein Ziel ist es, das im Projekt "Zwischen Dorf und Metropole" genannte, moderate und qualifizierte Wachstum zu beachten und durch die kluge Ausweisung von Neubauland und einer verträglichen Nachverdichtung Wohnraum zu ermöglichen, der zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führt. Der Landkreis kann hier vor allem bei den Rahmenbedingungen (z.B. Anbindung an den ÖPNV, Koordination der Aktivitäten der Gemeinden) auch selbst tätig werden.

Außerdem muss der Landkreis wieder verstärkt in den sozialen Wohnungsbau investieren und auch über Wohnungen für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachdenken. Die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises kann hier eine tragende Rolle spielen.

Frage der Caritas Dachau:

Inwieweit ist die Nachfrage der BewohnerInnen im Landkreis nach Kinderbetreuungsangeboten gedeckt?  

Krippe: Die Zuständigkeit liegt bei Stadt und Gemeinden. 
 
Kindergarten: Die Zuständigkeit liegt bei Stadt und Gemeinden. 
 
Hort: Die Zuständigkeit liegt bei Stadt und Gemeinden. 
 
Ganztagsschule: Der Landkreis ist für die weiterführenden Schulen zuständig, das Angebot 
wird ausgebaut.

Frage der Caritas Dachau:

Welche Änderungen oder Erweiterungen betreffend Kinderbetreuungsangebote planen 
Sie? 

Der Landkreis als Arbeitgeber sollte eine Vorbildrolle einnehmen und am Landratsamt eine 
Kinderbetreuungseinrichtung/Krippe für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Weg 
bringen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Dies will ich mit Nachdruck 
angehen. Auch der Ausbau der Ganztagsschulen an den weiterführenden Schulen im Landkreis hat für mich höchste Priorität.

Frage der Caritas Dachau:

Welche Möglichkeiten sehen Sie um im Landkreis Dachau in Zukunft 
Bildungsgerechtigkeit für Kinder und Jugendliche unabhängig vom Elternhaus zu 
fördern? Wie und in welchem Zeitrahmen könnten diese praktisch umgesetzt werden?

Der Landkreis muss auch in Zukunft "Bildungslandkreis" sein: Dies bedeutet, wir brauchen gut 
erreichbare Schulangebote, Ganztagsangebote an allen Schulen mit pädagogischen Konzepten, 
die alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Elternhaus fördern. Auch die Klassengrößen 
sollten verringert werden, was bei den Raumplanungen zu berücksichtigen ist. 
Die Ausweitung von Förder- und Beratungsangeboten an den Schulen, auch mit 
Jugendsozialarbeit, ist ein weiteres, zukünftiges Handlungsfeld, um allen Kindern und 
Jugendlichen eine bestmögliche Bildung zu ermöglichen. 
Im Auge habe ich die gesamte Bandbreite des Schulangebots, vom Förderschulzentrum bis zu 
den Gymnasien. 
Jedem Jugendlichen muss die Möglichkeit gegeben werden, in einem durchlässigen 
Schulsystem den Bildungsabschluss zu bekommen, den er erreichen kann und will. Daher 
brauchen wir mittelfristig neben der privaten Fachoberschule eine weitere, insbesondere für die Fachrichtung Technik. Daran werde ich festhalten. 

Frage der Caritas Dachau:

Welche konkreten Maßnahmen könnten auf kommunaler Ebene getroffen werden um 
dem Thema Altersarmut zu begegnen bzw. es zu entschärfen? 

Der Landkreis bietet bzw. unterstützt bereits eine Vielzahl von Beratungsangeboten. Die 
Beraterinnen und Berater müssen künftig auf Personen aktiver zugehen und dabei insbesondere über bestehende Ansprüche und Unterstützungsleistungen informieren. Über neue Informationswege zu den Betroffenen muss nachgedacht werden. 
Daneben sollten zukünftig - unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten - Sozialtarife erwogen werden, z.B. bei Nutzungsgebühren für Landkreiseinrichtungen wie auch bei Verhandlungen mit lokalen und regionalen Partnern (z.B. MVV wegen ÖPNV-Tarif). 
Der Landkreis muss auch weiterhin ehrenamtliches Engagement (z.B. Dachauer Tafel) 
unterstützen, um zumindest die Folgen von Armut zu mildern. Langfristig schützt aber nichts 
besser vor Altersarmut wie eine Berufsleben mit auskömmlichem Einkommen. Deshalb 
unterstütze ich die Diskussion um einen gerechten Mindestlohn. 

Frage der Caritas Dachau:

Die „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ ist für alle Bürger ein Grundbedürfnis. 
Haben Sie schon Ideen, wie zukünftig möglichst alle - auch finanziell schlechter gestellte - Bürger am gesellschaftlichen Leben teilhaben können? (Kultur, Geselliges, „mal einen Kaffee trinken gehen“, Sport,…) 

Hier sind umfangreiche Maßnahmen denkbar und aus meiner Sicht auch umsetzbar, z.B. 
- Sozialtarife/-tickets 
- kostenlose Kulturangebote 
- Förderung/Unterstützung von schulischen Aktivitäten sowie der Vereine 
- Zurverfügungstellung von öffentlichen Räumlichkeiten, z.B. für Senioren- oder Jugendtreffen 
- Hinwirken auf Kulturanbieter, z.B. kostenlose/verbilligte Restkarten 
- kostenloser Zugang zum InterNet (WLAN) an öffentlichen Plätzen im Landkreis 

Frage der Caritas Dachau:

Sollte der Landkreis Dachau Ihrer Meinung nach noch mehr Unterkünfte für 
Asylbewerber zur Verfügung stellen bzw. sich in diesem Bereich engagieren? Würden Sie langfristige Pläne unterstützen, Asylbewerberunterkünfte in das Gemeindeleben der Kommunen im Landkreis zu integrieren? In welcher Weise würden Sie die Integration von Asylbewerbern in ihr neues Lebensumfeld unterstützen? 

Die Zuweisung von Asylbewerbern erfolgt durch die Regierung von Oberbayern. Das 
Landratsamt muss diese Hilfesuchenden als staatliche Aufgabe unterbringen. Es ist 
beeindruckend, wie viele Gemeinden zwischenzeitlich ihre Bereitschaft gezeigt haben, zu helfen. 
Das gilt in ganz besonderem Maße für die sehr engagierten ehrenamtlichen Helferkreise in 
Hebertshausen, Markt Indersdorf oder Schönbrunn, um nur einige zu nennen. Wichtig ist dabei,die einzelne Ortschaft mit der Integration nicht zu überfordern. Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerberinnen und -bewerber brauchen daher eine vernünftige Größe, die auf örtliche Strukturen Rücksicht nimmt. Die Einbindung der "Neubürger" kann auch ein Gewinn für die Gemeinde vor Ort sein (z.B. Feuerwehr, Sport-/Musikverein). 

Persönliches Engagement: 

- Unterstützung mit Sachspenden/-leistungen 
- Förderung der Ehrenamtlichen 
- Prüfung, ob/wie einzelne Asylbewerberinnen und -bewerber in Landkreiseinrichtungen 
beschäftigt werden können

Frage der Caritas Dachau:

Was gehört für Sie zu einem „Leben in Würde“ (bezogen auf das Thema Armut)? 
Welche Möglichkeiten sehen Sie um mit Ihrem angestrebten politischen Amt ein solches 
zu fördern? 

Zum "Leben in Würde" gehört aus meiner Sicht 
- angemessenes Wohnen im bekannten/gewollten Umfeld 
- menschliche Begegnungen 
- eine gute ärztliche Versorgung und würdevolle Pflege vor Ort 
- Teilnahme am gesellschaftlichen Leben/Mobilität 
- Zugang zu Informationen und Bildung 
- Möglichkeiten zur Kommunikation/InterNet 
- Das "Gefühl, gebraucht zu werden"/Wertschätzung 
- keine Stigmatisierung bei Inanspruchnahme von Leistungen 
 
Viele der vorgenannten Punkte können vom Landkreis bzw. vom Landrat nicht direkt beeinflusst werden. Daher ist es wichtig, eine gute Verbindung zu den politischen Entscheidungsträgern auf Landes- und Bundesebene zu haben und diese zum Wohle für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises zu nutzen. Ansonsten kann der Landkreis in vielfältiger Weise (s. andere Fragen) unterstützende Hilfen anbieten und die Betroffenen über Ansprüche und Leistungsmöglichkeiten aktiv informieren. Wichtig ist auch die Art der Unterstützung, insb. ohne gesellschaftliche Stigmatisation. 

Frage der Caritas Dachau:

Was wollen Sie nach der kommenden Legislaturperiode in Ihrem Amt für den Landkreis Dachau im sozialen Bereich erreicht haben? 

- Ausbau der Bildungslandschaft im Landkreis 
- Förderung der Vereine im Landkreis, mit Schwerpunkt in der Jugend- sowie der Seniorenarbeit 
- Einführung von Sozialtarifen bei Landkreiseinrichtungen 
- Umsetzung wichtiger Elemente des seniorenpolitischen Gesamtkonzepts 
- Schaffung eines barrierefreien Landratsamts 
- "Wiederbelebung" des sozialen Wohnungsbaus 
- Bewusstseinsbildung durch öffentliche Thematisierung (z.B. Fortführung des Armutsberichts, 
zusammen mit den Gemeinden, Kirchen und Verbänden/Vereinen) 
- Einrichtung einer Krippe/Kinderbetreuungseinrichtung am Landratsamt 
- Schaffung einer Koordinationsstelle "Ehrenamt"